Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1.   Hallo-Webseite.de  gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Hallo-Webseite.de  liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Hallo-Webseite.de  kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2.   Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3.   Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Hallo-Webseite.de  genutzt werden.

2.4.   Bei einem Webhosting-Paket mit unbegrenztem Gesamtspeichervolumen für E-Mail kann der Kunde initial über 50 GB verfügen. Erreicht der Kunde die Höhe des jeweils verfügbaren Speichervolumens für E-Mails, kann Hallo-Webseite.de den Speicherplatz auf Wunsch des Kunden ohne Aufpreis um 5 GB erhöhen. Eine Erhöhung kann maximal einmal täglich stattfinden, und nicht mehr als maximal 100 GB für ein einzelnes Postfach.

2.5.   Alle Webhosting-Pakete unterliegen einer Beschränkung von maximal 262.144 einzelnen Dateien bei Linux Hosting und 500.000 einzelnen Dateien bei Windows Hosting.

Bei einem Webhosting-Paket mit 50 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 20 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 10 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Bei einem Webhosting-Paket mit 100 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 50 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 20 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Bei einem Webhosting-Paket mit 250, 500 oder unbegrenztem Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 100 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 50 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Eine Überprüfung der Nutzung findet täglich statt. Eine Erhöhung findet maximal einmal täglich statt. Hallo-Webseite.de  behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

Die CDN-Funktionalitäten sind auf die Bandbreite von 50 GB pro Domain beschränkt. Im Fall der Überschreitung der zulässigen Bandbreite werden wir die Leistung deaktivieren. Hallo-Webseite.de wird Kunden über die Deaktivierung informieren, sobald die Überschreitung erkannt wird.

2.6.   Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7.   Zur Nutzung von Software, die Hallo-Webseite.de  zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese mittels des von Hallo-Webseite.de  zur Verfügung gestellten Lizenzkey aktivieren. Der Lizenzkey hat in der Regel eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten, danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

2.8.   Kommt Hallo-Webseite.de der fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung eines digitalen Produkts auf Aufforderung des Kunden nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde den Vertrag durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt dies nur, wenn Hallo-Webseite.de eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in diesem Fall auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2.9.   Ist ein digitales Produkt mangelhaft, kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, nach den gesetzlichen Vorschriften den Vertrag durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden oder den Preis mindern und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

2.10.1   Hallo-Webseite.de kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.

2.10.2   Ist Hallo-Webseite.de nach 2.10.1 berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen gem. 315 BGB Ihre Preise anpassen.

2.10.3   Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.

2.10.4   Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.

2.10.5   Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

2.10.6   § 315 BGB bleibt unberührt.

2.10.7   Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Preisänderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

2.11.1   Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts behält sich Hallo-Webseite.de vor, die digitalen Produkte außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Hallo-Webseite.de-Systeme zu ändern. Hallo-Webseite.de darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Kunden entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten. 

Hallo-Webseite.de wird den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden beeinträchtigt, wird Hallo-Webseite.de den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

2.11.2   Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts, kann der Kunde außerdem den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn (a) die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist, oder (b) dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

2.11.3   Die Ziffern 2.11.1 und 2.11.2 gelten nicht für Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat. Hallo-Webseite.de wird den Nutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor einer solchen Änderung klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über den Inhalt und Zeitpunkt der Änderung sowie das nachstehend beschriebene Kündigungsrecht unterrichten. Sofern die Bundesnetzagentur ein Format für die Unterrichtung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes festgelegt hat, wird Hallo-Webseite.de dieses beachten. Der Nutzer ist im Falle solcher Änderungen berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen, es sei denn die Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Nutzers, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen auf den Nutzer, oder unmittelbar durch Recht der Europäischen Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über die Änderung erklärt werden und wird frühestens zum Zeitpunkt der vorgesehenen Änderung wirksam.

3.1.   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Hallo-Webseite.de  im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Hallo-Webseite.de  hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Hallo-Webseite.de  übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2.   Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3.   Der Kunde ist verpflichtet, Hallo-Webseite.de  einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Hallo-Webseite.de  unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Hallo-Webseite.de  über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Hallo-Webseite.de  das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4.   Stellt der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Hallo-Webseite.de oder Dritte einzublenden.

3.5.   Sie haben das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung Ihre Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der von Hallo-Webseite.de  ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top Level Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Sie akzeptieren, dass einige Top Level Domains (TLDs) nach Ende der ersten vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass sich die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs unterschiedlich ausfallen kann.

3.6.   Hallo-Webseite.de  kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. Hallo-Webseite.de  kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von Hallo-Webseite.de  zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. Hallo-Webseite.de  kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch Sie erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen in Ihrem Auftrag zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation haben Sie das Recht, Ihre verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

3.7.   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird Hallo-Webseite.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. Hallo-Webseite.de hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. Hallo-Webseite.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digicert.

3.8   Für Hallo-Webseite.de  Premium Domains gilt zudem Folgendes: Hallo-Webseite.de  verschafft dem Kunden Domain-Namen, die bei Bestellung durch den Kunden noch für Dritte oder Hallo-Webseite.de  registriert sind. Die Übertragung von Premium-Domain Namen durch deren Inhaber richtet sich nach der Reihenfolge der dort eingegangen Anträge. Hallo-Webseite.de  kann nicht gewährleisten, dass eine Premium-Domain von ihrem bisherigen Inhaber tatsächlich übertragen wird.  Hallo-Webseite.de  übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Premium-Domain-Namen frei von Rechten Dritter sind oder eine besondere Werthaltigkeit aufweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte im Voraus zu entrichten. Eine Übertragung der Premium Domain auf den Kunden erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Die Verschaffung und Registrierung von Premium-Domain-Namen ist endgültig und nicht erstattungsfähig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag ggf. zu widerrufen oder den Vertrag über die Verschaffung und Registrierung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Der Transfer eines Premium-Domain-Namens auf das Konto des Kunden kann bis zu neunzig (90) Tage ab Bestellung durch den Kunden dauern. Falls der Premium Domain Name durch ihren bisherigen Inhaber nicht übertragen wird, z. B. weil die Domain bereits anderweitig übertragen wurde, behält sich Hallo-Webseite.de  das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Hallo-Webseite.de  wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Premium-Domain Namens informieren und vom Kunden hierfür bereits gezahlte Entgelte zurückerstatten.

3.9   Sonderregelung für .de-Domains

Sie stimmen zu, dass Ihre .de-Domain nicht verlängert wird und Ihr Domain-Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ausläuft, wenn Sie die automatische Verlängerung Ihres Domain-Features ausschalten. Mit Ablauf der Registrierung wird Ihre .de-Domain bei der Vergabestelle (DENIC) gelöscht und dieses Vertragsverhältnis ebenfalls beendet. Ihre .de-Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Ihre unter der .de-Domain gehosteten Informationen (z.B. E-Mail-Adressen, Seiteninhalte) werden mit Ablauf Ihres Domainvertrags nicht mehr zugänglich sein. Sie verpflichten sich, rechtzeitig Backups der benötigten Daten anzulegen und zu speichern. Sie erkennen an, dass Hallo-Webseite.de  keine Backups der Daten unterhält und weder Ihre .de-Domain zurückholen noch die unter Ihrer .de-Domain gehosteten Daten wiederherstellen kann, sobald Ihr Domainvertrag ausgelaufen und Ihre .de-Domain frei verfügbar ist.

4.1.   Der Kunde erhält von Hallo-Webseite.de  für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Hallo-Webseite.de  für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2.   Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3.   Die von Hallo-Webseite.de  erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4.   Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Hallo-Webseite.de  nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5.   Soweit dem Kunden von Hallo-Webseite.de  ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Hallo-Webseite.de  zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Hallo-Webseite.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6.   Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

4.7.   Hallo-Webseite.de  haftet nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der Hallo-Webseite.de Produkte (insbesondere MyWebsite oder Webhostingservices) begeht. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von seitens Hallo-Webseite.de  zur Verfügung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen von MyWebsite und Webhosting genutzt werden dürfen.

4.8.   Soweit Hallo-Webseite.de im Rahmen des jeweiligen MyWebsite-Vertrags dem Kunden Bilder zur Verfügung stellt, räumt Hallo-Webseite.de dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrags begrenztes Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist berechtigt, die Bilder nur im Rahmen dieses Vertrags und auf der mittels MyWebsite für sich erstellten und bei Hallo-Webseite.de gehosteten Webseite zu verwenden. Insbesondere besteht kein Recht des Kunden zum Ausdruck oder zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung oder zu irgendeiner Art der Nutzung außerhalb der mittels MyWebsite durch den Kunden für sich erstellten und bei Hallo-Webseite.de gehosteten Webseite.

4.9.   Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.8 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Hallo-Webseite.de eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

5.1.    Hallo-Webseite.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2.   Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Vertragsbestätigung,  spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3.   Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

5.4.   Hallo-Webseite.de ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5.   Werden von Dritten gegenüber Hallo-Webseite.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6.    Unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag nach Ziffern 2.8, 2.9, 2.10.2 oder 5.6 Satz 1 der vorliegenden AGB oder sonst aufgrund eines gesetzlichen Rechts zu beenden. Unberührt bleibt ferner das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Hallo-Webseite.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde

sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet,

schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,

trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder

schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.7.   Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von Hallo-Webseite.de automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Hallo-Webseite.de verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.8.   Für den Fall, dass Hallo-Webseite.de nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.9.   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass Hallo-Webseite.de aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlock hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.

5.10.1  Produkte von Hallo-Webseite.de, wie z.B. der Hallo-Webseite.de Online-Shop, können über eine "App Market"-Funktionalität verfügen, die es Kunden ermöglichet, Zugang zu Software, Dienstleistungen oder Anwendungen ("Apps") zu erhalten, die von Dritten entwickelt und veröffentlicht werden.

5.10.2  Dem Kunden im App Market Zugriff auf Apps von Dritten zu ermöglichen stellt kein Vertragsangebot von Hallo-Webseite.de gegenüber dem Kunden dar. Die Dritten und  Hallo-Webseite.de sind unabhängige Parteien und Hallo-Webseite.de wird keine Partei des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten.

5.10.3   Hallo-Webseite.de weist den Kunden darauf hin, dass die Verwendung von Apps Dritter unter den von den Dritten selbst festgelegten Bedingungen und Konditionen erfolgt.

5.10.4   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Hallo-Webseite.de die mit Hallo-Webseite.de verbundenen Unternehmen in keiner Weise für Schäden verantwortlich sind, die durch die Nutzung von Apps Dritter entstehen.

5.10.5   Hallo-Webseite.de weist den Kunden darauf hin, dass durch die Verwendung von Apps Dritter private und/oder sensible Informationen, die der Kunde mit  Hallo-Webseite.de teilt, von der Drittpartei, welche die App zur Verfügung stellt, eingesehen werden können, und dass  Hallo-Webseite.de nicht verantwortlich ist für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten, die sich aus diesem Zugriff ergeben können.

6.1.   Die Preise sind Festpreise. Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG.

6.2.   Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Hallo-Webseite.de  die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

6.3.    Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei Hallo-Webseite.de auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.3.1.    Hallo-Webseite.de ist berechtigt, maximal einmal jährlich die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen ( Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen.

6.3.2.   Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.

6.3.3.   Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt. 

6.3.4.   Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

6.3.5.   Hallo-Webseite.de wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

6.3.6.   Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.3.7.   Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

6.4.1   Hallo-Webseite.de ist darüber hinaus berechtigt, maximal einmal jährlich die Preise an die Entwicklung der weiteren, preisbildenden Faktoren nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen, wenn diese Entwicklung eine Verschiebung der zu Vertragsbeginn bestehenden Wertverhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt. Zu diesen Faktoren gehört die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.

6.4.2.   Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen. 

6.4.3.   Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt. 

6.4.5.   Hallo-Webseite.de wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. 

6.4.6.   Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.4.7.   § 315 BGB bleibt unberührt. 

6.5.  Im Geschäftsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist Hallo-Webseite.de nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, die Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern, sofern die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen von Hallo-Webseite.de  für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.6.   Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei Hallo-Webseite.de auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.7.   Im Verzugsfall berechnet Hallo-Webseite.de Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Hallo-Webseite.de vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist Hallo-Webseite.de nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet.

6.8.   Hallo-Webseite.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist Hallo-Webseite.de zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

6.9.   Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt Hallo-Webseite.de, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü zur Verfügung gestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt. Eine durch den Kunden vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.

6.10.   Soweit ein Hallo-Webseite.de Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, werden bei vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden die gebuchten Premium Services innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum erfüllt. 

Mit der Bestellung von Premium-Services gestatten Sie Hallo-Webseite.de Mitarbeitern den Zugriff auf Ihren Webspace und die dort gespeicherten Daten.

6.11.   Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6.12.   Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Hallo-Webseite.de eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.13.   Hallo-Webseite.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.14.   Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7.1.   Hallo-Webseite.de  wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Hallo-Webseite.de  in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Hallo-Webseite.de  von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Hallo-Webseite.de  alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Hallo-Webseite.de  entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Hallo-Webseite.de gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8.1.   Für Schäden haftet Hallo-Webseite.de nur dann, wenn Hallo-Webseite.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Hallo-Webseite.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Hallo-Webseite.de auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und für Hallo-Webseite.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Eine "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" im vorstehenden Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2.   Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe der durchschnittlichen Jahresentgelte des Kunden für den jeweiligen Vertrag mit der Hallo-Webseite.de (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, wird das Jahresentgelt hochgerechnet).

8.3.   Die Haftung von Hallo-Webseite.de aus einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften, nach denen die Haftung ausdrücklich nicht im Voraus ausgeschlossen oder erleichtert werden kann, bleibt unberührt.

8.4.   Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.

8.5.   Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seines E Shops sowie andere Hallo-Webseite.de Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.

8.6   Die Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gelten auch zugunsten der mit Hallo-Webseite.de im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Hallo-Webseite.de und der verbundenen Unternehmen.

9.1.   Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Hallo-Webseite.de  E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Hallo-Webseite.de  von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2.   Der Kunde darf durch die Nutzung seiner Produkte, insbesondere durch die Internet-Präsenz, insbesondere dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Hallo-Webseite.de  unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

9.3.  Hallo-Webseite.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.